Informationen zur Petition

Hier erscheinen Informationen zum Stand der von mir eingebrachten Petition zur Änderung des Insolvenzrechtes bezogen auf Privatinsolvenzen für Renter.

Der gesamtem Wortlaut und die Eingabe der Petition ist am Ender dieser Seite der zur Information beigefügt.

Sie wurde über openPetition - die Plattform für Bürgerinitiativen, Petitionen, Kampagnen eingebracht.

Aktueller Stand vom 25. Juli 2021

Am 24. Juni 2021 erhielt ich ein Schreiben vom Deutschen Bundestag - Petitionsausschuss - mit nachfolgendem Inhalt:

... die aufgrund Ihrer Eingabe eingeleitete Prüfung dauert noch an. Sobald es möglich ist, erhalten Sie weitere Nachricht

Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden ...


Wortlaut der Eingabe

Die Vorgaben bei einer Privatinsolvenz für Senioren ab 65 Jahren, die sich bereits im Ruhestand befinden und schwerbehindert sind, müssen dringend geändert und um wichtige Bestandteile ergänzt werden.
Dieser Personenkreis bezieht zum größten Teil nur eine geringe Rente von der, bei chronischen Erkrankungen, auch noch Medikamente und Hilfsmittel beglichen werden müssen.
Chronische Erkrankungen müssen den heutigen medizinischen Erkenntnissen angepasst werden. So werden z. b. Diabetes, Fibromyalgie, Lactoseintoleranz oder auch schwere Rheumaerkrankungen durch Insolvenzverwalter und Gerichte immer noch nicht anerkannt.
Und die damit verbundenen höheren Ausgaben für Medikamente und Hilfsmittel für den täglichen/monatlichen Bedarf völlig ignoriert. Und nicht ausreichend genug berücksichtigt.
Diese gesamten Benachteiligungen sind nicht nur unmenschlich sondern auch nicht vereinbar mit Artikel 2.2 des Grundgesetzes.

Begründung
Eine seniorengerechte Wohnung aufgrund einer Gehbehinderung zu finden wird diesem Personenkreis nahezu unmöglich gemacht, da Wohnungsgesellschaften sich weigern, diesem Personenkreis eine Wohnung zu vermieten.
Auch müssten die Richtlinien der Zurückhaltung der Wohnungskaution geändert werden, denn ohne diese wird eine Neuanmietung geradezu unmöglich gemacht.
Insolvenzverwaltern sollten die Auflagen gemacht werden nicht rücksichtslos und ohne die Schuldner zu informieren, deren Verträge, die nicht in die Insolvenzmasse einfließen, wie z. B. Telefon-Verträge, Kfz-Versicherungen, sowie Hausrat- und Private Haftpflicht Versicherungen ersatzlos zu kündigen.
Vor dem Eintritt in die Privatinsolvenz begonnene Behandlungen, z.B. dringend notwendige Zahnbehandlungen, sollten nicht abgebrochen werden dürfen, weil von den Versicherungen zugesagte Gelder dafür nicht mehr freigegeben werden.

Rechtsschutzversicherungen die auch das Mietrecht abdecken, dürften nicht bei einem laufenden Verfahren gekündigt werden und müssten auch weiterhin dem Schuldner zur Verfügung stehen.
Durch diese willkürlich ausgeführten Kündigungen entstehen Folgeschäden für die Schuldner, da diesen aufgrund ihres Alters zum Teil kein Versicherungsschutz mehr gewährt wird oder Neuverträge mit erheblich höheren Kosten verbunden sind.
Auch sollten den Schuldnern, im Falle solcher Verfehlungen die Möglichkeit gegeben werden die Insolvenzkanzlei / den Insolvenzverwalter zu wechseln um weiteren Schikanen und dem damit verbundenem psychischem Druck aus dem Weg zu gehen.
Diesem Personenkreis, der überwiegend über 45 Jahre gearbeitet hat und vielfach aufgrund unglücklicher Umstände in diese Situation geraten ist und dessen Lebenserwartung in vielen Fällen überschaubar sein dürfte, sollte eine verkürzte Laufzeit bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung eingeräumt werden, zumal hier auch keine größeren Einnahmen zugunsten der Insolvenzmasse mehr zu erwarten sind.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Judith Reko aus Bochum